{"id":2235,"date":"2019-03-21T13:38:30","date_gmt":"2019-03-21T12:38:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sachaheck.net\/blog\/?p=2235"},"modified":"2019-05-20T13:40:50","modified_gmt":"2019-05-20T12:40:50","slug":"artikel-17-ex-art-13-kritische-gedanken-und-10-gruende-dafuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachaheck.net\/blog\/allgemeines\/artikel-17-ex-art-13-kritische-gedanken-und-10-gruende-dafuer","title":{"rendered":"Artikel 17 (ex Art. 13): Kritische Gedanken und 10 Gr\u00fcnde daf\u00fcr"},"content":{"rendered":"

[Folgender Text hat keinen Anspruch auf Richtigkeit und stellt nur meine pers\u00f6nliche Zusammenfassung und Sicht zum Thema dar aus meinen aktuellen Recherchen aus verschiedenen Quellen (Links am Schluss des Artikels, gemischt mit pers\u00f6nlichen Gedanken.]<\/em><\/p>\n

\u00dcber die EU-Urheberrechts-Direktive wird momentan viel gestritten. N\u00e4chste Woche, am 26. M\u00e4rz 2019, soll der finale Text in der Plenarsitzung im Parlament in Stra\u00dfburg gestimmt werden. Unsere 6 Luxemburger EU-Politiker (Georges Bach, Mady Delvaux, Frank Engel, Charles Goerens, Christophe Hansen, Tilly Metz) sind zur Zeit gegen den Text. Hier in Luxemburg h\u00f6rt man auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig \u00fcber das Thema; in den Medien wird kaum dar\u00fcber geschrieben. Und wenn, dann ziemlich oberfl\u00e4chlich und nicht gut recherchiert und oft nur auf die omin\u00f6sen \u00bbUploadfilter\u00ab runtergebrochen und Artikel 13 (jetzt 17) obwohl die Reform noch aus ganz anderen Artikeln besteht.<\/p>\n

Ich hab mich die letzten ca. 3 Wochen mit dem Thema besch\u00e4ftigt weil es auch ein Thema f\u00fcr mich ist als Musiker\/Kreativer und weil ich Mitglied in der SACEM<\/a> (Luxemburger GEMA) und der sog. \u00abCommission Consultative des Ayants droits\u00bb (Kommission der Anspruchsberechtigten) und da das Thema auch aufgekommen ist. Diese Direktive ist schon wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sehr juristisch und trocken, aber gerade weil so wenig dar\u00fcber zu finden ist, m\u00f6chte ich hier gerne einen kurzen Einblick geben und die Kritischen Punkte herausheben \u2013 aber auch (und das geht oft unter), die postitiven Aspekte der Reform. Das hei\u00dft jetzt nicht dass ich zum Urheberrechtsexperte mutiere, ich geb nur weiter das ich bis jetzt \u00bbgelernt\u00ab habe. <\/p>\n

\"Urheberrechtsdirektive<\/p>\n

 <\/p>\n

Um was geht es?<\/h1>\n

Der Kern der Diskussion geht darum, dass Kreative fairer verg\u00fctet werden sollen, dass man Lizenzen haben mu\u00df wann man kreative Inhalte von anderen weiter verbreitet (im Internet) und dass das Urheberrecht nicht mehr an unsere digitalen Zeiten angepasst sind. Gro\u00dfe Plattformen die Inhalte hosten (\u00e0 la YouTube) sollen in die Verantwortung genommen und regularisiert werden. Was jetzt viele bef\u00fcrchten, ist, dass ihre Freiheiten beschnitten werden k\u00f6nnten und dass die Gefahr der Zensur besteht.<\/p>\n

Punkto Lobbyismus hat die Gegenseite (Google\/YouTube a Co.) nat\u00fcrlich viel unternommen, aber es gab auch diele Lobbyisten-Meetings \u00fcbers Copyright-Thema aus dem Pro-Lager. Hier ist eine gute Quelle: https:\/\/corporateeurope.org\/en\/2018\/12\/copyright-directive-how-competing-big-business-lobbies-drowned-out-critical-voices<\/a><\/p>\n

Der Text von Artikel 13 (jetzt 17) de Copyright Direktive findet man hier (auf Englisch) mit Kommentaren der Pro-Seite:
\nhttps:\/\/www.article13.org\/article-13<\/a>.<\/p>\n

oder im PDF des Parlaments hier:
\nhttp:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/A-8-2018-0245-AM-271-271_EN.pdf<\/a><\/p>\n

Es gibt nicht nur Schwarz und Wei\u00df! Wie man oft in der Politik h\u00f6rt, sind die Inhalte wichtig, also in diesem Fall der Text \u00fcber den verhandelt und abgestimmt wird.<\/p>\n

Zu den einzelnen Punkten des Artikel 17 (ex Art. 13) Text<\/h1>\n

Weil es in den Diskussionen haupts\u00e4chlich immer um YouTube als Paradebeispiel geht, obwohl auch andere Plattformen betroffen sein werden von der Direktive, rede ich in den folgenden Beispielen auch von YouTube und beziehe mich noch auf die 13er Nummerierung.<\/p>\n

13.1<\/h2>\n

Der Online Content Sharing Provider soll eine Genehmigung vom Rechteinhaber bekommen. Ok, aber mit wem genau? Mit mir direkt? Weiter hier drunter.<\/p>\n

13.2.<\/h2>\n

Bis jetzt haftet der Nutzer Nutzer daf\u00fcr wenn er etwas raufl\u00e4dt und keine Rechte dazu hat. Die Plattform erst nach Kenntnis. Jetzt soll die Plattform schon vor dem Upload daf\u00fcr haften. D.h. es m\u00fcssen im voraus Lizenzvereinbarungen getroffen werden. Aber Lizenzen mit wem genau und in welcher  Form? Muss YouTube Vertr\u00e4ge mit jedem einzeln machen? Wie soll das gehen? Jeden Tag werden auf YouTube 1 Milliarde Stunden Videomaterial rauf geladen. Oder kann man Lizenzen nach Ma\u00df kaufen, so nach Abo-Modell? Wenn ja, bei wem?<\/p>\n

13.4.<\/h2>\n

Das ist der Abschnitt wo sie alle \u00bbUploadfilter\u00ab schreien. 13.4. b\/c geht auch nur MIT Uploadfilter, anders ist es schwer m\u00f6glich. Offiziell wird aber von \u00bbErkennungs-Software\u00ab geredet um es abzuschw\u00e4chen \u2026 Werke m\u00fcssten im voraus irgendwo hinterlegt sein \u2013 oder nur eine Form von digitalem Wasserzeichen\/Daten \u2013 um sie erkennen zu k\u00f6nnen falls ein anderer ohne Lizenz das Werk rauf laden m\u00f6chte. Wo m\u00fcssten diese Werke dann hinterlegt werden? Es m\u00fcsste schon irgendwo zentral gespeichert werden weil wenn es nur bei YouTube hinterlegt ist, k\u00f6nnten sie ja trotzdem \u00fcber eine andere Plattform ihren Weg ins Netz finden woe die Erkennung dann nicht greift. D.h. alle Plattformen der gesamten Welt m\u00fcssten auf eine gemeinsame Datenbank zur\u00fcckgreifen um eventuell Urheberrechtsverletzungen im voraus zu entdecken. Ziemlech irrealistesch? Zudem m\u00fcsste ja da ALLES raus geladen werden was irgendwann einmal ver\u00f6ffentlich werden K\u00d6NNTE, aber nicht muss …
\nAu\u00dferdem \u2013 wenn ich irgendwo ein Werk hinterlege, z.B. in so einer Datenbank, dann hei\u00dft das ja noch gar nicht dass ich auch der Urheber davon bin. Da k\u00f6nnte ja irgendjemand etwas was hochladen und behaupten es w\u00e4re seins \u2026 so wie jetzt auch?<\/p>\n

Wenn es keine Genehmigung vom Rechteinhaber gibt, dann soll der Provider verantwortlich und haftbar sein. Aber f\u00fcr was? F\u00fcr konkrete Werke? Muss der Provider pauschal mit jedermann Lizenzen abschlie\u00dfen? Oder nur mit den Gro\u00dfen (gro\u00dfe Labels etc.)? Und zu welchem Zeitpunkt? Direkt wenn man startet mit einer Plattform oder erst nach 3 Jahren? Es wird gemunkelt es sollen neue globale Verwertungsgesellschaften extra geschaffen werden f\u00fcr den Zweck …<\/p>\n

13.4a<\/h2>\n

Haftet YouTube nicht wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, eine Genehmigung von mir zu bekommen, wie es im Text steht? Aber dann m\u00fcssten sie mit jeder Person einzeln verhandeln oder wie?<\/p>\n

13.5.<\/h2>\n

YouTube ist die einzige Plattform die mit \u00bbContent ID\u00ab eine Technologie hat die so einer \u00bbErkennungssoftware\u00ab nahe kommt. Allerdings sind wir noch lange nicht so weit, dass die KI die da drin ist alles erkennen und auch den Unterschied zwischen Memes, Satire und Karikaturen machen kann die ja laut Artikel 13.5b erlaubt sind. Wie soll das gehen in der Praxis? Wo soll YouTube in der Sekunde vom Upload mit wem was abkl\u00e4ren?<\/p>\n

13.8.<\/h2>\n

Wenn es Streit gibt, muss Abhilfe geschaffen werden. Wenn Inhalte gel\u00f6scht werden, muss es eine menschliche \u00dcberpr\u00fcfung geben. Wie soll das funktionieren bei Millionen von L\u00f6schanfragen? Zum Schluss frage ich mich, was mit den ganzen Inhalten passiert den es ja momentan schon im Netz \u00fcberall gibt und der ohne Lizenz verbreitet worden ist? Diese m\u00fcssten theoretisch r\u00fcckwirkend \u00fcberall gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Also kleinere Plattformen die nicht die Kapazit\u00e4ten haben, gro\u00dfe juristische Abteilungen, oder auf der ganzen Welt t\u00e4tig sind und mega Technologien entwickeln, werden deutlich benachteiligt unter Artikel 13. Weil wenn sie mehr als 3 Jahre auf dem Markt sind, fallen sie voll drunter. Hier wird der Unternehmergeist nicht gef\u00f6rdert.<\/p>\n

P.S.: in einer Diskussiounsrunde #jetztwirdgeredet<\/a> live auf YouTube hat die deutsche gr\u00fcne Politikerin Dr. Helga Tr\u00fcpel unsere Luxemburgische Firma Jamendo als Beispiel genannt f\u00fcr den Einsatz von g\u00fcnstigen Uploadfiltern f\u00fcr kleine Firmen.<\/p>\n

10 Gr\u00fcnde F\u00dcR die Copyright Reform<\/h1>\n

Bei all diesen (berechtigten) kritischen Gedanken zum Text der teilweise unlogisch erscheint f\u00fcr Leute die im Alltag viel mit modernen Medien zu tun haben, gibt es trotzdem auch positive Punkte hervorzuheben:<\/p>\n

1)<\/h2>\n

Plattformen wie Deezer, Spotify, Apple Music usw. kaufen Lizenze von Usern um sie danach der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dann gibt es auf der anderen Seite die Plattformen die \u00bbUser Uploaded Content\u00ab verbreiten (Bsp.: YouTube, Soundcloud, Dailymotion usw.). Auf all diesen Plattformen findet man massenhaft urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke. Das Ziel der Direktive ist es, die 2. Kategorie mehr an die erste heranzuf\u00fchren. Das schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Die gro\u00dfen kommerziellen Plattformen werden ihre Dienste auch nach der Direktive nicht einstellen.<\/p>\n

2)<\/h2>\n

In Deutschland z.B. findet fast die H\u00e4lfte des Musikstreamings auf Plattformen wie YouTube statt (weltweit 46% \u00fcber YouTube im Jahr 2017). Diese Form, Musik zu konsumieren tr\u00e4gt aber nur 1,9% zum Branchenumsatz der Musikindustrie bei. (Quelle: IFPI, International Federation of the Phonographic Industry > PDF Download<\/a>). Das soll mit der Direktive ge\u00e4ndert werden durch eine fairere Gegenleistung.<\/p>\n

3)<\/h2>\n

Bis jetzt w\u00e4lzen die gro\u00dfen Plattformen jede Verantwortung zur Kl\u00e4rung von Urheberrechten an ihre User ab. Artikel 13 will die User aus der Haftung befreien und im Gegenzug die Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen. Das hei\u00dft aber auch nicht dass sie jetzt f\u00fcr jedes nicht-lizenzierte Video auf ihrer Plattform haften sollen.<\/p>\n

4)<\/h2>\n

Die Regelungen der EU-Direktive gelten NICHT f\u00fcr nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopedien (Wikipedia), Plattformen aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft, Software-Entwicklungsplattformen (Bsp. Github usw.), Online-Marktpl\u00e4tze (Amazon, eBay usw.) und Cloud-Dienste (Dropbox, Google Drive usw.) oder auch Foren. Also alle Plattformen bei denen der Hauptzweck nicht darin besteht, gro\u00dfe Mengen an urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken zug\u00e4nglich zu machen, sind ausgenommen.<\/p>\n

5)<\/h2>\n

Plattformen m\u00fcssen nicht f\u00fcr jeden urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalt separat Lizenzen kaufen. Die am meisten gefragte Inhalte wie Musik- oder Bildrechte k\u00f6nnen \u00fcber sog. Blankett-Lizenzen gekauft werden, so dass sie also vom gesamten Repertoire (von einer Verwertungsgesellschaft wie der Sacem\/GEMA z.B.) profitieren k\u00f6nnen. Der User kann dann Inhalte legal und ohne weitere Lizenzierung auf die Plattform hochladen.<\/p>\n

6)<\/h2>\n

Startups und kleine Firmen werden privilegiert. Erst wenn sie pro Monat mehr als 5 Millionen individuelle Besucher auf ihrer Plattform verzeichnen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie auch ihre bestm\u00f6glichen Anstrengungen unternehmen um nicht-lizenzierte Inhalte (\u00fcber die sie von den Urhebern informiert worden sind), dauerhaft von ihrer Plattform zu l\u00f6schen.<\/p>\n

7)<\/h2>\n

Uploadfilter stehen im Text nicht drin. Es geht eher darum, dass Online-Plattformen nicht-lizenzierte Inhalte die von den Rechteinhabern gemeldet worden sind, dauerhaft l\u00f6schen. L\u00f6schungen und Sperrungen sollen durch ein \u00bbhuman review\u00bb gepr\u00fcft werden um unrechtm\u00e4\u00dfiges L\u00f6schen (Zensur) zu vermeiden. Wie man sich vielleicht erinnert, hatte die GEMA in Deutschland nach 6 Jahren, Ende 2016 Erfolg damit, dass YouTube jetzt eine Pauschale f\u00fcr Musikstreams bezahlt. Auch wenn viele User sich am Anfang aufgeregt haben, hat das Ganze aber letztendlich nicht zu einer Abschaltung von YouTube gef\u00fchrt. Die Aufregung um Uploadfilter geht im Kern an der eigentlichen Richtlinie vorbei. Verschiedene Filter kommen auch jetzt schon auf allen gro\u00dfen Plattformen zum Einsatz.<\/p>\n

8)<\/h2>\n

Die Plattformen m\u00fcssen dem User ein effektives und schnelles Verfahren zur Verf\u00fcgung stellen um eine Klage einzureichen. Bis jetzt geht das meistens nicht und es ist so schwierig f\u00fcr den Einzelnen, etwas zu unternehmen.<\/p>\n

9)<\/h2>\n

Es geht bei der Copyright Direktive nicht darum, im Internet mehr zu zensieren, sondern eigentlich darum, dass mehr Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden. Dies soll in der Praxis zu mehr Sicherheit des Anwenders  f\u00fchren, gesch\u00fctzte Werke legal und ohne Angst vor Sperrungen auf Plattformen hochladen zu k\u00f6nnen und f\u00fchrt dazu dass Kreative eine entsprechende Gegenleistung f\u00fcr die Nutzung ihrer Werke erhalten.<\/p>\n

10)<\/h2>\n

Memes un Parodien suwie Satire und Karikaturen etc. sind befreit von den Regelungen.<\/p>\n

Ein paar wichtige Links und Quellen:<\/h3>\n

https:\/\/www.article13.org<\/a><\/p>\n

https:\/\/wbs.is\/artikel13-analyse<\/a> (PDF)<\/p>\n

https:\/\/gema-politik.de\/artikel-13-fragen-und-antworten-neu\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/saveyourinternet.eu<\/a><\/p>\n

http:\/\/webschauder.de\/downloads\/Hassold%20Kritik%20EU-Urheberrechtsrichtlinie.pdf<\/a><\/p>\n

http:\/\/webschauder.de\/pledge2019-old-wine-in-new-wineskins\/<\/a><\/p>\n